„Ukrainekrieg, Energiekrise und Inflation.“ -Diskussionsabend im Hasenheim

Jörg Nürnberger, SPD-Bundestagsabgeordneter, und SPD-Landtagskandidat Daniel Schreiner, Bürgermeister von Sparneck, diskutierten jüngst im Hasenheim in Schwarzenbach mit 30 Bürgerinnen und Bürgern.

„Diese Themen versprechen einen spannenden, aufschlussreichen Abend“, betonte Ortsvereinsvorsitzender Michael Stumpf. Jenny Bernreuther, die Co-Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Hof-Land, rief die Anwesenden zu reger Beteiligung auf, wodurch sich lebhafte Diskussionen entwickelten.

Anfangs ging es um konkrete Entlastungen durch die Bundesregierung. Jörg Nürnberger fasste die bisherigen Maßnahmen zusammen. Er räumte ein, dass anfangs die Rentner vergessen worden seien, was aber richtigerweise korrigiert wurde. Eine echte Entlastung werde der Preisdeckel für Gas und Strom darstellen. „Hier ist aber auch eine europäische Lösung gefordert, die alle Länder solidarisch mit einbeziehe“, machte der SPD-Bundestagsabgeordnete deutlich.

Anschließend ging es um die seit Oktober 2022 eingeführte Erhöhung des Mindestlohns. Daniel Schreiner wies darauf hin, dass die von den Sozialdemokraten in der Bundesregierung durchgesetzte Erhöhung auf 12 Euro für 12.700 Beschäftigte in Stadt und Landkreis Hof bedeute, dass sie mehr Geld bekommen, im Landkreis Wunsiedel sind es 7.300. „Auch wenn die Lohnsteigerungen aktuell von der hohen Inflation aufgefressen werden, stellt die Einlösung dieses zentralen Wahlversprechens der SPD dennoch eine große Hilfe für viele dar“, machte Schreiner deutlich. Jörg Nürnberger ergänzte, dass auch die Einführung des Bürgergeldes sowie die Ausweitung des Wohngeldes für eine Entlastung sorgen werden. Für die weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger müsse zudem der ÖPNV günstiger gemacht werden. Die Inflation, hochgetrieben durch die explodierenden Energiepreise aufgrund des Ukrainekrieges, werde Deutschland auch noch im nächsten Jahr belasten, befürchtet Nürnberger. Die Bundesregierung tue aber alles, um dem entgegenzusteuern.

Deutliche Kritik wurde an der mangelnden Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz laut. Scholz sei, so Anwesende, für die Menschen nicht ausreichend sichtbar, auch wenn er – wie Nürnberger versicherte – im Kanzleramt rund um die Uhr an Lösungen der brennenden Fragen gearbeitet werde. Der Bundestagsabgeordnete geht aber davon aus, dass Scholz in Zukunft in der Öffentlichkeit präsenter sein werde. Nürnberger weiß auch, dass die Erwartungshaltung riesig sei. Man könne jedoch nicht alles ausgleichen, das gehöre zur Wahrheit hinzu. Um die besten Lösungen zu finden, sei jeder aufgefordert sich einzubringen. „Wir müssen die demokratische Streitkultur, das Ringen um die beste Lösung wieder lernen. Dabei müsse der gegenseitige Respekt die Grundlage der Auseinandersetzung sein“, betonte Nürnberger. Und eines müsse auch klar sein: Putins Angriffskrieg sei ein Angriff auf unsere Demokratie. „Unsere freiheitliche Demokratie muss von uns allen verteidigt werden“, forderte Nürnberger unter starkem Applaus.

Die nächste Diskussion drehte sich um hohe Stromkosten. Der Energiemarkt sei ähnlich komplex wie die Finanzierung des Gesundheitssektors, so Nürnberger. Gegenseitige Schuldzuweisungen aus dem Süden und dem Norden seien nicht zielführend. Auch Flüssiggas sei nur eine Zwischenlösung. Ebenso müsse der Streit um neue Stromtrassen beigelegt werden. Vielmehr gelte es, den für Natur und Mensch den schonendsten Weg zu finden, zügig Entscheidungen zu treffen und diese auch schnellstmöglich umzusetzen, forderte Nürnberger. Ziel müsse die baldige Energieautarkie durch erneuerbare Energien sein.

Daniel Schreiner legte ebenfalls den Finger in die Wunde: Die Geothermie wurde komplett verschlafen. Und: 10% aller Windräder in Bayern stünden im Landkreis Hof. „Was machen die anderen Landkreise im Freistaat?“, fragte Schreiner. Kommunale Bauten wurden zudem oft nur mit Gasheizungen ausgestattet, weil PV-Anlagen nicht gefördert wurden. Man könne von den Bürgern nicht verlangen, was man selbst nicht macht, so Schreiner unter lautem Beifall.

Schreiner und Nürnberger sahen abschließend die bayerische Staatsregierung als Bremser einer gemeinschaftlichen Lösung der Energiekrise. Diese Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern dürfe, so die beiden Redner, nicht noch länger durch parteipolitisches Taktieren von konservativer Seite behindert werden. Daniel Schreiner merkte an, dass in der letzten bayerischen Kabinettssitzung alleine 24 Forderungen an die Bundesregierung gestellt, aber keine eigene Initiative oder Idee formuliert wurden. Schreiner: „Man macht es sich in München zu einfach.“