Vorstellung des Haushaltsplans 2022 durch den 2. Bürgermeister Michael Haas
In der Stadtratssitzung vom 29.03.2022 wurde der Haushaltsplan in Abwesenheit des 1. Bürgermeisters durch den 2. Bürgermeister Michael Haas vorgestellt. Seine Ausführungen zum städtischen Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke sind im Folgenden nachzulesen:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem mir zur heutigen Haushaltssitzung die Sitzungsleitung obliegt, möchte ich nunmehr erstmals eine eigene Stellungnahme zum Haushalt abgeben.
Zunächst gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der Stadtwerke für die geleistete Arbeit. Das zurückliegende Haushaltsjahr war insbesondere wegen der Corona-Pandemie abermals auch für die Verwaltung hier vor Ort fordernd.
Neben allen beteiligten Referaten darf ich mich für die federführende Erstellung insbesondere bei der Kämmerei und unserem Kämmerer, Herrn Macht, bedanken.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf gibt der Verwaltung, den Stadtwerken und dem Stadtrat für das Jahr 2022 eine solide Grundlage, um nicht nur Pflichtaufgaben zu erfüllen sondern darüber hinaus geplante Maßnahmen, die mitunter bereits begonnen wurden, anzugehen oder abzuschließen.
Sehr erfreulich ist, dass im städtischen Bereich auch für das kommende Haushaltsjahr keine Neuverschuldung vorgesehen ist. Die abermals veranschlagte Kreditaufnahme für den Eigenbetrieb der Stadtwerke soll wie schon in der Vergangenheit kurzfristigen Handlungsspielraum bieten, wurde aber in den letzten Jahren nicht benötigt.
Des Weiteren verbleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer auf dem bisherigen Niveau. Die Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt i.H.v. 945.000 Euro übersteigt die erforderliche Mindestzuführung in Höhe der Tilgungen i.H.v. 598.000 Euro.
Grundlage für den zur Verfügung stehenden finanziellen Handlungsspielraum liefert -trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen - erneut die positive wirtschaftliche Entwicklung bei Schwarzenbacher Gewerbebetrieben. So liegt der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer mit 5,25 Mio. Euro eine viertel Million über dem Ansatz des Vorjahres.
Diesen angesprochenen finanziellen Handlungsspielraum gilt es sinnvoll und effizient zu nutzen. Auf einige zentrale Maßnahmen möchte ich in diesem Zuge kurz eingehen:
• So sind für das Jahr 2022 größere, notwendige Investitionen im Bereich des Brandschutzes und der Ausstattung insbesondere unserer Ortsteilwehren veranschlagt. Neben der Restfinanzierung des TSF-W für die FFW Martinlamitz steht dieses Jahr die Bestellung und damit eine Mittelbereitstellung i.H.v. 210.000 Euro für ein TSF-L für die FFW Förbau an. Die Auslieferung dieses Fahrzeugs ist für das Jahr 2023 geplant. Darüber hinaus erhält die FFW Fletschenreuth eine neue Tragkraftspritze und in Schwingen wird u.a. durch Bundesmittel die Installation einer Sirene zum Katastrophenschutz vorgenommen. Weitere größere Investitionen sind in den folgenden Jahren insbesondere bei unserer Stützpunktwehr in Schwarzenbach zwingend erforderlich und im Investitionsplan für die kommenden Haushaltsjahre vorgesehen.
• Im Bereich des Straßenunterhaltes wurde der jährliche Haushaltsansatz auch aufgrund der Baupreisentwicklungen um 50.000 Euro auf 450.000€ erhöht. Für den Ausbau der Friedrichstraße werden neben dem bisherigen Haushaltsansatz von 400.000 Euro weitere 150.000 Euro bereitgestellt. Parallel zum Ausbau der Friedrichstraße werden 60.000€ für die Planung des Ausbaus des Buchenwegs bereitgestellt, um das langfristige Ziel, jährlich eine Straße in unserem Gemeindegebiet grundlegend zu sanieren, zu erreichen. Für die Gemeindeverbindungsstraße zwischen Völkenreuth und Hallerstein werden nunmehr zum dritten Mal Ausgaben i.H.v. 1 Mio. Euro veranschlagt. Auf die letztgenannte Maßnahme komme ich im Verlauf nochmals zurück.
• Den zweitgrößten Einzelposten des Vermögenshaushalts mit 650.000 Euro stellt die Bereitstellung der Kosten für die Realisierung des Wohnmobilstellplatzes in der Hertelsleite. Die Umsetzung des fraktionsübergreifend lang ersehnten Wunsches, auswärtigen Touristen einen attraktiven Stellplatz in unmittelbarer Nähe zum Altstadtkern von Schwarzenbach zu bieten, nimmt mit der Finanzierung eine wichtige Hürde.
• Die Stadt Schwarzenbach will weiter in die Attraktivität für die Jugend investieren. Neben weniger erfreulichen Preissteigerungen im Rahmen des Baus unseres gerade eröffneten Jugendzentrums „blackhouse26“ werden noch Mittel für eine umfangreiche Gestaltung des Außenbereichs benötigt. Zudem werden weitere 25.000 € für die Errichtung des „Soccerfields“(Fußballkäfig) benötigt und bereitgestellt.
• Darüber hinaus werden für zahlreiche in den letzten Stadtratssitzungen bereits beschlossene Maßnahmen die Gelder im Haushalt veranschlagt. Exemplarisch sind hier die geförderten Projekte E-Ladesäule im Rathaushof oder die Gestaltung der Saaleauen zu nennen.
• Nicht zuletzt liegt es aber auch in der Verantwortung des Stadtrates laufend für eine gute und sinnvolle Ausstattung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sorgen. Deshalb werden zum Einen in diesem Jahr Investitionen für den EDV-Bereich des Rathauses (Server, Betriebssystem) erforderlich, zum Anderen gilt es eine Ersatzbeschaffung für das Holdermähgerät des Bauhofs zu tätigen.
• Im Bereich der Stadtwerke sind zusätzlich zu den Maßnahmen im Zuge der Sanierung der Friedrichstraße insbesondere Investitionen für die zukünftige Sicherstellung der Wassergewinnung auf unserem Gemeindegebiet und im Abwasserbereich diverse Kanalsanierungen geplant. Der Vermögensplan sieht hier insgesamt rund 1,7 Mio Euro an Investitionen für die Bereiche Strom, Gas, Wasser und Abwasser vor.
Neben den eben aufgeführten Projekten, die – die Zustimmung des Gremiums vorausgesetzt- mit der Mittelbereitstellung eine entscheidende Hürde nehmen, gibt es auch Aspekte, die sich mit Blick auf den Haushalt meines Erachtens weniger positiv darstellen.
• Im Haushalt 2022 mussten für zahlreiche bereits veranschlagte Maßnahmen der Vorjahre zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wenn auch nicht allein ursächlich, so ist auch die Stadt Schwarzenbach von der Preisentwicklung der letzten Jahre in vielen Bereichen betroffen. Mehrkosten ergeben sich hier beispielsweise gegenüber den bisherigen Haushaltsansätzen bei der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeugs für Martinlamitz (27.000 Euro), dem Ausbau der Friedrichstraße (150.000 Euro) oder dem Jugendzentrum „blackhouse26“. Bei letzterem werden die Mehrkosten von rund 450.000 Euro erfreulicherweise zu 90% gefördert. Dennoch schränken diese zusätzlichen Mittel natürlich die Handlungsfreiheit für neue Maßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr ein.
• Aus unterschiedlichsten Gründen ist eine Umsetzung einiger Maßnahmen der Haushalte der Vorjahre bislang nicht erfolgt. Bestes Beispiel ist hier die Gemeindeverbindungsstraße Völkenreuth – Hallerstein, für deren grundlegende Sanierung seit Jahren im Haushalt Mittel bereit stehen, ein Baubeginn aber seit Jahren nicht absehbar ist. Exemplarisch stehen aber auch die Weiterentwicklung der Kindertagesstätten (400.000 Euro) oder die Entwicklung der Bahnhofsstraße bzw. des Bahnhofplatzes (rund 220.000). Unser gemeinsames Ziel muss es daher sein, diese Haushaltsreste aus den Vorjahren und die jetzt im Haushalt 2022 zusätzlich verfügbaren Mittel zeitnah, sinnvoll einzusetzen und für die Bürgerinnen und Bürger in Form einer Umsetzung sichtbar zu machen.
Zuletzt bleibt eine gewisse Unsicherheit die das diesjährige Zahlenwerk, vielleicht mehr denn je, mit sich bringt. Mit Blick auf die furchtbaren Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und in dem Wissen, dass hier direkt gegenüber des Rathauses Familien aus der Ukraine aus Angst um ihr Leben Schutz finden, dürfen wirtschaftliche Gesichtspunkte natürlich nicht an erster Stelle stehen. Dennoch waren die derzeit nicht vollends absehbaren wirtschaftlichen Folgen, die neben Privatleute und Gewerbebetriebe auch die städtische Finanzlage trifft, schon Thema der Haushaltsberatungen. Auswirkungen sind beispielsweise bei den Gewerbesteuerzahlungen denkbar oder auf der Ausgabenseite beim Unterhalt der städtischen Liegenschaften und dem Betrieb der Fahrzeuge bereits jetzt gegeben. Wie in der Vergangenheit auch, wird die Verwaltung die Entwicklung aber laufend im Blick behalten.
Abschließend darf ich das Gremium um Zustimmung zu dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf mit Finanzplan und Investitionsprogramm sowie zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke bitten. Mit der Beschlussfassung wird die finanzielle Grundlage für die Umsetzung der angesprochenen Projekte und vieler weiterer Maßnahmen geschaffen.
Diese dann geschaffene finanzielle Grundlage in die Tat umzusetzen und die unterschiedlichsten Maßnahmen kreativ und zielführend auszuarbeiten, ist nachfolgend die gemeinsame Aufgabe der Verwaltung, des Bürgermeisters und nicht zuletzt des Stadtrates.