Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wieland Dengler

In der Ferienausschusssitzung des Schwarzenbacher Stadtrates am 7. April wurde unter anderem der Haushalt der Stadt Schwarzenbach für das Jahr 2020 verabschiedet. Die Sitzung fand wegen der Einschränkungen rund um die Corona-Krise mit einer reduzierten Anzahl an Stadtratsmitgliedern statt. Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden zum Zahlenwerk des Haushaltsjahres 2020:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

konnte ich in den letzten Jahren noch darauf hinweisen, dass die Zahlen des Haushaltes ausführlich mündlich dargelegt wurden, ist es der außergewöhnlichen Situation geschuldet, in diesem Hause selbst dies nicht sagen zu können.

Vor die Alternative gestellt, diese Legislatur ohne verabschiedeten Haushalt zu schließen oder einen Haushalt in diesem ungewöhnlichen Rahmen zu verabschieden, haben wir uns letztendlich für die hier gewählte Form entschieden.

Da der jetzige Stadtrat in den zurückliegenden Sitzungen bereits Entscheidungen im Vorgriff auf den Haushalt 2020 getroffen hat, gebot es dem nachfolgenden Gremium gegenüber die Fairness, diesem neu gewählten Gremium nicht die Entscheidung zuzumuten, den Haushalt 2020 zu verabschieden.

Anmerken muss ich jedoch, dass dies durch eine frühzeitige Vorlage eines Haushaltsentwurfs hätte vermieden werden können. Wie war doch immer die Forderung des Herrn Bürgermeister, der Haushalt muss zeitnah umgesetzt werden, nur so kann vorteilhaft für die Stadt ausgeschrieben werden. Selbst wenn nicht alle Zahlen frühzeitig vorgelegen wären, hätte dieser Mangel mit einem Nachtragshaushalt bereinigt werden können.

Die uns nun vorliegenden Zahlen bergen in der jetzigen Situation ein nicht unerhebliches Maß an Unsicherheit, da die gesamtwirtschaftliche Situation derzeit nur schwer einzuschätzen ist.

Unabhängig von den Unwägbarkeiten der momentanen volkswirtschaftlichen Situation hat sich das Stadtratsgremium auf einen Haushalt geeinigt, der auch eine zukünftige Weiterentwicklung der Stadt einschließt.

So wurden über die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen hinaus, Straßenunterhalt und Gebäudeunterhalt möchte ich stellvertretend nennen, auch Bereiche aufgenommen, die zukunftsorientiert weiterentwickelt werden können.

Wie wichtig unsere Entscheidung bereits im Vorgriff auf den Haushalt für eine moderne Ausstattung unserer Schulen im Bereich Digitalisierung war, zeigt sich durch die derzeitige Schulschließung im gesamten Land. An dieser Stelle muss jedoch darauf verwiesen werden, dass die tatsächliche Umsetzung unverzüglich einzuleiten ist.

Die Machbarkeitsstudie „Capitol“, die eine eventuelle Reaktivierung des ehemaligen Kinos zu einer Stadt- und Eventhalle ermöglicht, möchte ich ebenfalls an dieser Stelle benennen. Diese Position im Haushalt erlaubt dem nachfolgenden Gremium, ohne auf mögliche Zuschüsse verzichten zu müssen, die Weichen der Stadtgestaltung selbst zu entscheiden.

Weiterhin positiv zu erwähnen ist, dass bereits begonnene Maßnahmen beendet werden können. Den Jugendtreff Gleis 2 im ehemaligen Kindergarten Hühnergäßchen möchte ich an dieser Stelle nennen. Bereits als Vorgriff auf den Haushalt 2020 wurden auch Anschaffungen für die Ortsfeuerwehren beschlossen.

Ebenso kann endlich der vor Jahren begonnene Radweg zum Naherholungsbereich Förmitzspeicher vollendet werden.

Der ebenfalls vor Jahren begonnene Weg im Winterlingareal kann mit diesem Haushalt weitergeführt werden. An dieser Stelle möchte ich auch den ins Auge gefassten Ausbau der Friedrichstraße benennen. Ob diese Maßnahme jedoch in diesem Jahr bestartet werden kann, scheint mir angesichts der fortgeschrittenen Zeit im Haushaltsjahr sehr fraglich.

Bei einer genauen Studie der uns vorliegenden Zahlen muss ausdrücklich auf die Kreditaufnahme verwiesen werden. Diese Zahlen sind ein schwerer Wermutstropfen im Haushalt 2020 der Stadt Schwarzenbach an der Saale.

Meine Damen und Herren, bei genauer Aufmerksamkeit der Haushaltsplanung 2020 und der Haushalte in den Vorjahren merken wir jedoch sehr schnell, wo die Defizite der Planungen liegen.

Wo finden wir den Wohnmobilstellplatz? Diese Haushaltsposition haben wir schon in den Vorjahren eingestellt. Eine Umsetzung kann ich derzeit nicht erkennen.

Wo finden wir den so genannten großen Wurf, ja wo den kleinen Wurf im Bereich der Innenstadt, der Bahnhofstraße? Es wurde immer geantwortet: Gespräche laufen. Es wurde Geld für Pläne ausgegeben. Es wurden Sachverständige engagiert. Es wurden Arbeitsgruppen gebildet. Erreicht wurde, zumindest für den Bürger, nichts Sichtbares.

Wo finden wir das Beschilderungskonzept, das unsere Gäste zu ihrem Ziel führt? Oft wurde darüber diskutiert, geplant, verworfen, wieder geplant. Zu finden ist nichts vom großen Beschilderungskonzept.

Selbst Kleinigkeiten, die bereits in den vorherigen Haushalten beschlossen wurden, können wir nicht umgesetzt finden.

Was ist mit dem Parkplatz Wallgarten? Es wurde geplant, verworfen, umgeplant. Umgesetzt wurde er noch nicht.

Nicht nachfragen möchte ich nach der Gemeindeverbindungsstraße Völkenreuth - Hallerstein. Wie viel Zeit ist notwendig Straßenbeleuchtungen in den Ortsteilen umzusetzen?

Wie weit sind die Überlegungen im Bereich Skaterpark gediehen? Wurde das Gespräch mit den engagierten Bürgern gesucht.

Meine Damen und Herren, die Liste der Fragen könnte noch erweitert werden. Ich möchte es hier jedoch bewenden lassen.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Stadtkämmerer Thomas Macht und seinem Team für die geleistete Arbeit recht herzlich bedanken. Ebenso gilt unser Dank all den Mitarbeitern im Rathaus, dem Bauhof und den Stadtwerken für ihre geleistete Arbeit. Allen Mitarbeitern wünschen wir weiterhin vor allem Gesundheit in dieser außergewöhnlichen Zeit.

Meine Damen und Herren, trotz der aufgeworfenen Fragen stimmen wir dem vorgelegten Haushalt 2020 der Stadt Schwarzenbach an der Saale zu.

Ebenso stimmen wir dem Wirtschaftsplan 2020 der Stadtwerke zu.

Wieland Dengler
Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion