Haushaltsrede 2025 unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Stumpf

In der Sitzung vom 25.03.2025 des Schwarzenbacher Stadtrates wurde die Haushaltssatzung für das Jahr 2025 verabschiedet. Die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden Michael Stumpf finden Sie hier zum Nachlesen.

Haushaltsrede 2025

Liebe Schwarzenbacherinnen und Schwarzenbacher, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates und der Verwaltung,

der Haushalt 2025 trägt, meiner Meinung nach, die Hauptüberschrift: „Wir haben das Beste daraus gemacht“, und daher wird meine Fraktion SPD/Grüne diesem Haushalt zustimmen.

Wenn ich sage „Wir“, dann erinnere ich mich daran, dass die Haushaltsberatungen von großer Sachlichkeit geprägt waren, dass es keine „heiligen Kühe gab“ und dass die Fraktionen unabhängig voneinander fast gleichlautende Vorschläge zu möglichen Einsparungen bzw. Verschiebungen gemacht haben. Ziel war es, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können, und damit die eigenständige Handlungsfähigkeit unserer Stadt sicher zu stellen.

An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, insbesondere aber bei der Kämmerei, mit Herrn Wendler an der Spitze, die mit dem Blick auf das Wesentliche, dem Stadtrat einen guten Entwurf vorgelegt haben, der im Gremium diskutiert und zur heutigen Beschlussvorlage entwickelt werden konnte.

Konzentration auf das Wesentliche, Konzentration auf die Pflichtaufgaben. Dies sind: Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasser, Abwasser, Energie, Feuerwehr. Das ist der rote Faden dieses Haushaltes. Leider wird dieser Faden, der ein starkes Band sein sollte, immer dünner. Nicht weil wir uns der Aufgabenstellung verweigern würden, unsere Stadt funktionsfähig zu halten, um lieber Luftschlösser zu bauen, sondern weil es immer schwieriger wird, diesen Pflichtaufgaben mit den zur Verfügung stehenden Mitteln nachzukommen. Auch in diesem Jahr mussten zum wiederholten Mal dringend notwendige Projekte geschoben werden. Die Sanierungen der Straßen Buchenweg, Eschenweg und Hirschsteinweg/ Kösseineweg stehen seit langem auf der Liste. Noch länger ist dort die Straße nach Hallerstein zu finden. Zumindest hier ist zu hoffen in diesem Jahr eine Bewegung in die richtige Richtung, in Richtung Sanierung zu sehen. Ebenfalls positiv ist, dass in den Fragen des Kindergartens und der Krippe Bewegung zu kommen scheint. Auch die Gelder für ein Schulentwicklungskonzept stehen 2025 weiter zur Verfügung. Für die Feuerwehren konnten wichtige Anschaffungen auf den Weg gebracht werden. Die Dorferneuerung in Martinlamitz wird 2025 mit der Umgestaltung und Renovierung des Bürgersaals endlich ein erstes vorzeigbares und nutzbares Projekt umsetzen können.

Dennoch bleibt für Projekte außerhalb der kommunalen Pflichtaufgaben kaum Spielraum und fast immer sind hierfür potente Partner nötig. Zusammen mit dem Wasserwirtschaftsamt haben die Arbeiten am Stegmühlengelände begonnen. Zusammen mit dem Straßenbauamt in Bayreuth werden (hoffentlich) die Arbeiten am Kreisverkehr Industriestraße / B289 beginnen. Das erste Projekt wird unsere Stadt attraktiver machen, dass zweite einen gefährlichen Unfallschwerpunkt beseitigen.

Alles gut? Nein. Wenn ich darüber nachdenke, wie oft und wie lange wir über manche Themen diskutiert haben, nur um festzustellen, dass wieder nichts passiert und wir noch eine Ehrenrunde für die gleichen Themen drehen, dann muss ich mich leider wiederholen, wenn ich an dieser Stelle wieder sage: „Es dauert alles zu lang in dieser Stadt.“

Die Lage ist ernst. Wie fast alle Kommunen, befindet sich Schwarzenbach in der Situation an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen zu sein. Auch die Reserven sind aufgebraucht. Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können, musste fast die gesamte Rücklage aufgebraucht werden. Rückschläge, wie die Kostenentwicklung bei der Eisenbahnbrücke „Alte Rehauer Straße“ sind kaum zu verkraften. Die Handlungsspielräume für die Zukunft sind eng und werden wohl noch enger werden.

Es bleibt das Prinzip Hoffnung. Die Hoffnung, dass die allgemeine wirtschaftlich Lage sich langsam wieder verbessern wird und zu mehr Einnahmen in den kommunalen Haushalten führt. Die Hoffnung, dass der Freistaat Bayern bei der Finanzausstattung der Kommunen den Worten nicht nur einzelne schnell ausgeschöpfte Förderprogramme, sondern auch einmal grundlegende Reformen folgen lässt, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume für eigenverantwortliches Handeln geben. Die Hoffnung, dass aus dem beschlossenen, hunderte Milliarden Euro umfassenden, Investitionspaket des Bundes und der Länder auch ganz unten bei uns in den Kommunen einige Milliarden ankommen, die dort für die auch bei uns dringend nötige Sanierung der Infrastruktur verwendet werden können.

Daher gilt es in jetzt auch ohne konkrete Hinweise auf mögliche Unterstützung die notwendigen und sinnvollen Planungen für Schulen, Kindergärten, Straßen, Wasser, Abwasser, Energie, Feuerwehr in Angriff zu nehmen. Damit wir für den Fall es tun sich Chancen für eine Umsetzung auf, nur die sprichwörtliche Schreibtischschublade öffnen müssen, um an dem Rennen um die hoffentlich dann zur Verfügung gestellten Gelder erfolgreich teilnehmen zu können.

Auch wenn die Zeiten schwierig sind, es werden sich auch jetzt Chancen auftun. Lasst uns alle zusammenarbeiten, diese zu erkennen und gemeinsam zu nutzen, um unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern, uns allen, eine gute Zukunft ermöglichen zu können.
Gute Vorbereitung, Entschlossenheit, Kreativität und Schnelligkeit werden sich lohnen, davon bin ich überzeugt.

Schwarzenbach a.d. Saale, 25.03.2025
Michael Stumpf

Es gilt das gesprochene Wort.