Haushaltsrede 2022 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Stumpf

Die Haushaltsrede 2022 unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Stumpf aus der Stadtratssitzung vom 29.03.2021 im Wortlaut:
(Es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister, werte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, werte Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreter der Medien,

der Haushalt der Stadt Schwarzenbach im Jahr 2022 zeichnet sich im Wesentlichen durch drei Elemente aus:

Erstens:
Der städtische Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus. In der Zusammenschau mit dem Umstand, dass die Verschuldung unserer Stadt in den letzten Jahren abgebaut werden konnte, ist dies eine positive Entwicklung, die sich gerne fortsetzen darf. Die erforderliche Neuverschuldung im Bereich der Stadtwerke sehen wir als sinnvolle Investition in den Standort Schwarzenbach und wird sich langfristig bezahlt machen. Der Investitionsplan der Stadt sieht 4,35 Millionen Euro für Investitionen in den nächsten Jahren vor. Eine stolze Summe. Womit wir aber bei beim zweiten wesentlichen Element dieses Haushalts angekommen wären.

Zweitens:
Die Stadt Schwarzenbach schiebt einen Berg von bereits finanzierten und nicht umgesetzten Maßnahmen in Höhe von rund 5 Mio. € vor sich her. Es ist schön, dass so viel Geld für so viele Projekte vorhanden ist, die aber zum größten Teil mangels Planungskapazität immer länger darauf warten umgesetzt zu werden. Damit ist dieser Berg von Resten auch ein deutliches Indiz für strukturelle Probleme innerhalb der Verwaltung. Zudem muss angemerkt werden, dass ein Berg in Höhe und Wert von rund 5 Mio. € nicht plötzlich und von einem Jahr auf das andere entsteht. Dieser Berg ist das Ergebnis von Jahren. Wir sind uns im Stadtrat einig in der Beurteilung, dass die Verwaltung, hier insbesondere das Bauamt an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Es ist daher sehr gut, dass wir auf Initiative des Stadtrates gemeinsam 2021 eine neue Stelle im Bauamt beschlossen und umgesetzt haben. Damit wurde eine erste Abhilfe für dieses strukturelle Problem geschaffen. Kommen wir zum dritten und letzten Element, dass diesen Haushalt und vor allem seinen künftigen Vollzug kennzeichnet.

Drittens:
Der Haushalt wird sehr spät verabschiedet. Ein weiterer Beitrag zum Anwachsen des Umsetzungsstaus in Schwarzenbach ist nach unserer Überzeugung nach auch die sehr späte Verabschiedung des Haushaltes. Ohne verabschiedeten und genehmigten Haushalt befinden wir uns in der haushaltslosen Zeit. Das bedeutet, dass lediglich das laufende Geschäft erledigt und bereits im alten Haushaltsjahr begonnene Maßnahmen bearbeitet und abgeschlossen werden dürfen. Heute am 29. März 2022 beschließen wir über den Haushalt für das Jahr 2022. Hoffen wir auf eine zügige Genehmigung, dann kann der Haushalt 2022 wohl Ende April rechtskräftig werden. Wir haben somit wieder bereits ein Drittel des Jahres verloren. Maßnahmen konnten in dieser Zeit nicht ausgeschrieben werden, und die benötigten Firmen haben ihre Kapazitäten eventuell bereits vergeben. Das heißt für uns: Weiter warten und wahrscheinlich unseren „Geld für Maßnahmen Berg“ weiterwachsen sehen.

Fazit:
Die SPD im Stadtrat der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale wird diesem Haushalt zustimmen. Die Verwaltung, der Kämmerer, hat einen grundsoliden Haushalt vorgelegt. Das normale Verwaltungshandeln inklusive der Unterhaltsmaßnahmen ist ausreichend mit Geld unterfüttert. Auch wenn es im Bereich des Unterhaltes immer noch ein bisschen mehr sein könnte – aber in welcher Stadt ist dies nicht so? Begonnene Maßnahmen wie das Jugendzentrum wurden abgeschlossen oder können den nächsten Projektabschnitt vollziehen. Wir begrüßen, dass genügend Mittel vorhanden sind, dass das Jugendzentrum nicht nur im Bereich des Gebäudes und der Innenausstattung fertig gestellt werden konnte, sondern auch der Außenbereich angegangen werden kann. Wir begrüßen, (wie bereits 2021) dass endlich der Überarbeitung der technisch überalterten, inhaltlich unattraktiven Homepage der Stadt entsprochen wird und auch Mittel dafür im Haushalt 2022 bereitgestellt werden und hoffen einmal mehr auf Umsetzung. Wir begrüßen, dass vor allem bei den Kindertagestätten 2022 ein großer Posten eingeplant wurde. Über den Wohnmobilstellplatz zu sprechen ist müßig. Zumindest soll die Planung in diesem Jahr endlich abgeschlossen werden. Hoffentlich. Insgesamt ist der Haushalt 2022 der Stadt Schwarzenbach ein Haushalt dem wir, wie bereits gesagt, zustimmen können. Unser Dank gilt der Kämmerei, hier vertreten durch unseren Kämmerer, Herrn Macht, die zusammen mit den anderen Bereichen unserer Verwaltung diesen soliden Haushalt erarbeitet hat, der unsere Stadt in sicherem finanziellem Fahrwasser hält. Womit ich abschließend zur politischen Bewertung des Haushaltes 2022 komme.

Politische Bewertung des Haushaltes 2022 der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale:
Fall es jemand gemerkt hat: Meine bisherigen Ausführungen entsprachen mit kleinen Anpassungen im Großen und Ganzen wörtlich denen des letzten Jahres. Warum auch nicht? Es ist nichts Wesentliches passiert. Die Stadt steht immer noch an der gleichen Stelle wie letztes Jahr und die Jahre zuvor. Die Verwaltung leistet gute Arbeit, aber es ist keine wesentliche Entwicklung erkennbar. Nicht einmal eine Richtung. Einfach nichts. Es gibt keinen Kurs. Wir fahren – wenn man es fahren nennen kann - auf Sicht. Und ich könnte in der Hauptsache so fortfahren.

Wie ich bereits letztes Jahr erwähnt habe, hält auch dieser Haushalt unsere Stadt in sicherem finanziellem Fahrwasser. Der Haushalt lässt aber auch das Potenzial erkennen, dass in unserer Stadt steckt. Dieses Potenzial, das sind die Möglichkeiten, die wir nutzen könnten, die Entwicklung in unserer Stadt voranzubringen, ohne dabei das sichere finanzielle Fahrwasser zu verlassen. Dieses Potenzial zu nutzen, erfordert die Entwicklung neuer Ideen, Kreativität bei der Beantragung und Kombination von Fördermitteln und Engagement in der Umsetzung. Die Pflichtaufgaben, die Aufgabe der laufenden Verwaltung sind, werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach wie gut und engagiert erledigt. Auf eine konzeptionierte Weiterentwicklung Schwarzenbachs und seiner Ortsteile, also die Kür, die in erster Linie Aufgabe des Bürgermeisters ist, warteten wir 2021 seit sieben Jahren und diesem Jahr dann eben seit acht Jahren und werden wahrscheinlich auch weiter warten müssen.

Das dieser Haushalt ist ein politischer Offenbarungseid ist, habe ich bereits letztes Jahr gesagt und dies gilt auch für das Jahr 2022.

Erneut wird das normale Verwaltungshandeln, damit zum Maßstab des Machbaren erklärt und als die Decke dargestellt, nach der es sich zu strecken gilt. Dieses normale Verwaltungshandeln wird weiterhin mit großer Geste inszeniert. Wir kennen das bereits.

Neu ist, dass wir auch deutlich erkennen konnten, dass es auch anders gehen könnte. Als AMAZON Interesse an einer Ansiedlung zeigte konnte es gar nicht schnell genug gehen mit den Plänen und Beschlüssen für einen Neubau der alten Rehauer Straße im Bereich der Gewerbeansiedlung. Nicht nur an dieser Stelle drängt sich der Eindruck auf, das für die Interessen von Großunternehmen mit Hingabe gearbeitet wird, während es ansonsten an Handlungsbereitschaft, Entscheidungsfreude, Fantasie und Leidenschaft für Schwarzenbach und seine Bürgerinnen und Bürger mangelt.

Wir sehen, dass die Straße nach Hallerstein wie letztes Jahr immer noch nicht gebaut ist. Wir setzen dies Haushaltsmittel wiederholt neu an. Der Wohnmobilstellplatz, ich erwähnte es bereits letztes Jahr, wird mindestens seit Ende 2013 diskutiert. Den Vergleich mit dem BER hinsichtlich Planung und Bauzeit, den ich letztes Jahr gebracht habe, erspare ich uns in diesem Jahr.

Das Thema Bahnhofstraße, ja die gesamte Innenstadtentwicklung liegt regelrecht brach. Auch hier lässt der Haushalt wieder keinerlei frische Ideen erkennen. Nicht einmal das Bemühen darum. Wie letztes Jahr und die Jahre zuvor auch. Das Gezerre bis zur Vorlage belastbarer Zahlen für eine Weiterentwicklung der Kindertagesstätten inklusive der berechtigten Demonstration der Eltern und Ihrer Kinder ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt, das Sie, Herr Baumann, persönlich ausgestellt bekommen.

Das wir eine 700 Jahrfeier bekommen werden, die erstens diesen Namen verdient und zweitens unserer Stadt würdig ist, ist vor allem der Hartnäckigkeit und Kreativität unseres Stadtratskollegen Maximilian Brünnig zu verdanken.

Wie auch im letzten Jahr lässt dieser Haushalt keinerlei Ehrgeiz erkennen, in Schwarzenbach irgendetwas über das normale, alltägliche Verwaltungshandeln hinaus, dass unsere Verwaltung sehr gut allein erledigt, bewegen zu wollen. Im Gegenteil: Insgesamt beschleicht mich zunehmend das Gefühl, dass selbst unsere Verwaltung an ihre Grenzen kommt, da sie in ihrer Arbeit von der Spitze des Hauses mehr behindert als unterstützt wird.

Wenn die Stiftung Marienberg in diesem Jahr anfängt die Tagespflegestation zu errichten, dann wird dies ein positiver Impuls für unsere Stadt sein. Bezeichnender weise kommt dieser Impuls von außen.

Ich habe letztes Jahr gesagt, dass wir, die SPD im Schwarzenbacher Stadtrat, die Entwicklung weiter kritisch und konstruktiv begleiten werden. Wir werden dies weiter tun. Wir werden aber stärker und plakativer den Finger in die Wunden legen. Wir werden nicht zulassen, dass der bleierne Stillstand als normal empfunden wird. Wir werden diesen Stillstand als das benennen, was er ist: Verlorene Jahre für unsere Stadt! Verlorene Jahre für uns Schwarzenbacher!