Haushaltsrede 2021 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Stumpf

Die Haushaltsrede 2021 unseres SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Stumpf aus der Stadtratssitzung vom 30.03.2021 im Wortlaut:
(es gilt das gesprochene Wort)

Herr Bürgermeister, werte Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen, werte Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreter der Medien, der Haushalt der Stadt Schwarzenbach im Jahr 2021 zeichnet sich im Wesentlichen durch drei Elemente aus:

Erstens: Der städtische Haushalt kommt ohne Neuverschuldung aus.
In der Zusammenschau mit dem Umstand, dass die Verschuldung unserer Stadt in den letzten Jahren abgebaut werden konnte, ist dies eine positive Entwicklung, die sich gerne fortsetzen darf. Betrachtet man die Gründe für diese positive Entwicklung in diesem Jahr, so muss festgehalten werden, dass die Ursache hierfür, die im Wesentlichen deutlich höhere, zu erwartende Gewerbesteuereinnahmen sind. Die erforderliche Neuverschuldung im Bereich der Stadtwerke sehen wir als sinnvolle Investition in den Wirtschaftsstandort Schwarzenbach und wird sich durch Gewerbeansiedlungen im Gewerbegebiet Nord auch langfristig bezahlt machen. Insgesamt ist also zu erwarten, dass dieses positive Schlaglicht in diesem Jahr sich nicht dauerhaft fortsetzen wird. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Die Erhöhung der Rücklage im Jahr 2020 um rund 600.000 € auf rund 1,11 Mio. € ist ein Element dieser Vorbereitung. Da diese Möglichkeit sich aber auch dadurch eröffnet hat, das vorhandene Haushaltsreste bereinigt und der Rücklage zugeführt wurden, muss angemerkt werden, dass die Erhöhung der Rücklage im letzten Jahr leider zum Teil auf den Umsetzungsstau in Schwarzenbach zurückzuführen ist. Womit wir bei beim zweiten wesentlichen Element dieses Haushalts angekommen wären.

Zweitens: Die Stadt Schwarzenbach schiebt einen Berg von bereits finanzierten und nicht umgesetzten Maßnahmen in Höhe von rund 5 Mio. € vor sich her.
Es ist schön, dass so viel Geld für so viele Projekte vorhanden ist, die aber zum größten Teil mangels Planungskapazität immer länger darauf warten umgesetzt zu werden. Damit ist dieser Berg von Resten auch ein deutliches Indiz für strukturelle Probleme innerhalb der Verwaltung. Zudem muss angemerkt werden, dass ein Berg in Höhe und Wert von rund 5 Mio. € nicht plötzlich und von einem Jahr auf das andere entsteht. Dieser Berg ist das Ergebnis von Jahren. Wir sind uns im Stadtrat einig in der Beurteilung, dass die Verwaltung, hier insbesondere das Bauamt an der Kapazitätsgrenze arbeitet. Zu wenig Personal für zu viele Maßnahmen. Daher ist es zu begrüßen, dass mit der beschlossenen, dort neu zu schaffenden Stelle, (wenn es gelingt diese zu besetzen), erste Abhilfe für dieses strukturelle Problem geschaffen wird.
Kommen wir zum dritten und letzten Element, dass diesen Haushalt und vor allem seinen künftigen Vollzug kennzeichnet.

Drittens: Der Haushalt wird sehr spät verabschiedet.
Ein weiterer Beitrag zum Anwachsen des Umsetzungsstaus in Schwarzenbach ist nach unserer Überzeugung nach auch die sehr späte Verabschiedung des Haushaltes. Ohne verabschiedeten und genehmigten Haushalt befinden wir uns in der haushaltslosen Zeit. Das bedeutet, dass lediglich das laufende Geschäft erledigt und bereits im alten Haushaltsjahr begonnene Maßnahmen bearbeitet und abgeschlossen werden dürfen. Heute am 30. März 2021 beschließen wir über den Haushalt für das Jahr 2021. Hoffen wir auf eine zügige Genehmigung, dann kann der Haushalt 2021 wohl Ende April rechtskräftig werden. Wir haben somit bereits ein Drittel des Jahres verloren. Maßnahmen konnten in dieser Zeit nicht ausgeschrieben werden, und die benötigten Firmen haben ihre Kapazitäten eventuell bereits vergeben. Das heißt für uns: Weiter warten und wahrscheinlich unseren „Geld für Maßnahmen Berg“ weiterwachsen sehen. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, den Haushalt 2022 spätestens im kommenden Februar zu verabschieden.

Fazit:
Die SPD im Stadtrat der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale wird diesem Haushalt zustimmen. Die Verwaltung, der Kämmerer, hat einen grundsoliden Haushalt vorgelegt. Das normale Verwaltungshandeln inklusive der Unterhaltsmaßnahmen ist ausreichend mit Geld unterfüttert. Auch wenn es im Bereich des Unterhaltes immer noch ein bisschen mehr sein könnte – aber in welcher Stadt ist dies nicht so? Begonnene Maßnahmen wie das Hallenbad und nächste der Abschnitt des Bauhofneubaus können abgeschlossen werden oder den nächsten Projektabschnitt vollziehen. Wir begrüßen, dass fraktionsübergreifend unserer Forderung nach mehr Personal im Bauamt entsprochen wurde. Wir begrüßen, dass unserer Forderung endlich die Überarbeitung der technisch überalterten, inhaltlich unattraktiven Homepage der Stadt anzugehen entsprochen wird und auch Mittel dafür im Haushalt 2021 bereitgestellt werden. Wir begrüßen, dass genügend Mittel vorhanden sind, das Jugendzentrum nicht nur im Bereich des Gebäudes und der Innenausstattung fertig zu stellen. Zusammen mit noch zu beantragenden Fördermitteln, werden auch Gelder für die attraktive Gestaltung des Außenbereichs zur Verfügung stehen. Wir begrüßen, dass für Schulen und Kindergärten auch 2021 ein großer Posten für Unterhalt und Weiterentwicklung eingeplant wurde. Wir bedauern und kritisieren aber auch, dass zum Beispiel der Bau des Wohnmobilstellplatzes, erneut um ein weiteres Jahr verschoben wird. Zumindest soll die Planung in diesem Jahr endlich abgeschlossen werden. Hoffentlich. Insgesamt ist der Haushalt 2021 der Stadt Schwarzenbach ein Haushalt dem wir, wie bereits gesagt, zustimmen können. Unser Dank gilt der Kämmerei, hier Vertreten durch unseren Kämmerer, Herrn Macht, die zusammen mit den anderen Bereichen unserer Verwaltung diesen soliden Haushalt erarbeitet hat, der unsere Stadt in sicherem finanziellem Fahrwasser hält.
Womit ich abschließend zur politischen Bewertung des Haushaltes 2021 komme.

Politische Bewertung des Haushaltes 2021 der Stadt Schwarzenbach a.d. Saale:
Wie ich bereits erwähnt habe, hält der vorgelegte Haushalt unsere Stadt in sicherem finanziellem Fahrwasser. Der Haushalt lässt aber auch das Potenzial erkennen, dass in unserer Stadt steckt. Dieses Potenzial, das sind die Möglichkeiten, die wir nutzen könnten, die Entwicklung in unserer Stadt voranzubringen, ohne dabei das sichere finanzielle Fahrwasser zu verlassen.
Dieses Potenzial zu nutzen erfordert die Entwicklung neuer Ideen, Kreativität bei der Beantragung und Kombination von Fördermitteln und Engagement in der Umsetzung. Die Pflichtaufgaben, die Aufgabe der laufenden Verwaltung sind, werden von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gut und engagiert erledigt. Auf eine konzeptionierte Weiterentwicklung Schwarzenbachs und seiner Ortsteile, also die Kür, die in erster Linie Aufgabe des Bürgermeisters ist, warten wir seit fast sieben Jahren und werden wahrscheinlich auch weiter warten müssen.
Herr Bürgermeister Baumann, dieser Haushalt ist ein politischer Offenbarungseid. Das normale Verwaltungshandeln, wird damit zum Maßstab des Machbaren erklärt und als die Decke dargestellt, nach der es sich zu strecken gilt. Dieses normale Verwaltungshandeln wird allerdings regelmäßig mit großer Geste und – zugegeben – sehr gewandt inszeniert.
Doch lassen wir uns von dieser inszenierten Illusion von Initiative nicht täuschen. Wir sehen, dass die Straße nach Hallerstein nach Jahren immer noch nicht gebaut ist. Die Bemühungen die strittigen Fragen, wie z.B. Eigentumsrechte, zu klären, lassen seit Jahren sowohl den Nachdruck in der Verfolgung der Sache als auch einen erkennbaren Fortschritt vermissen. Der Wohnmobilstellplatz wird mindestens seit Ende 2013 diskutiert. Sollte es 2022 tatsächlich zum Bau und zur Inbetriebnahme kommen, dann kann man – ins Verhältnis gesetzt – den Wohnmobilstellplatz Schwarzenbachs, hinsichtlich des Zeitraums von erster Diskussion bis zur Einweihung, durchaus als unseren Berliner Flughafen BER bezeichnen. Hoffentlich wird es kein finanzielles Desaster geben. Das Thema Sanierung des Skaterplatzes ist seit mindestens 2018 auf der Tagesordnung. Keine befriedigende Lösung in Sicht. Das Thema Bahnhofstraße, ja die gesamte Innenstadtentwicklung liegt regelrecht brach. Auch hier lässt der Haushalt keinerlei frische Ideen erkennen. Nicht einmal das Bemühen darum. Moderne, nachhaltige Stadtentwicklung – vor allem in unserer Kernstadt, in Schwarzenbach selbst - ist jedenfalls wesentlich mehr als das Ersetzen maroder Gebäude durch Parkplätze und Grünflächen. Die Erschließung eines weiteren Abschnittes unseres Neubaugebietes, so sehr diese Erschließung auch zu begrüßen ist, kann diesen Stillstand nicht kaschieren. Dieser Haushalt lässt keinerlei Ehrgeiz erkennen, in Schwarzenbach irgendetwas über das normale, alltägliche Verwaltungshandeln hinaus, dass unsere Verwaltung sehr gut erledigt, bewegen zu wollen. Auch die aktuelle Pandemie kann dies nicht verdecken, denn die Jahre vorher war es nicht anders. Das Gezerre um die Stegmühle spricht hier Bände. Die Impulse, die die Entwicklung unserer Stadt in diesem Jahr hoffentlich positiv beeinflussen werden, kommen wiederum nicht aus dem Rathaus, sondern von außen. Ich danke an dieser Stelle der Stiftung Marienberg dafür, dass sie sich für und in Schwarzenbach engagiert und die dringend benötigte Tagespflegestation umsetzen wird. Ich danke an dieser Stelle auch den Mitarbeitern der Wirtschaftsförderungen von Landkreis Hof und Freistaat Bayern, die unser Gewerbegebiet für die geplante Ansiedlung von AMAZON ins Gespräch gebracht haben, so dass es uns möglich ist, diese Chance zu ergreifen.

Wir, die SPD im Schwarzenbacher Stadtrat, werden die Entwicklung weiter kritisch und konstruktiv begleiten und unsere Vorstellungen und Ideen künftig verstärkt in Form von Anträgen einbringen. Ich fordere auch die anderen Fraktionen auf dies zu tun. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt es und die Aussage dieses Haushaltes ist es: Sollen Impulse nicht nur zufällig von außen, sondern aus Schwarzenbach selbst kommen, müssen diese aus Stadtrat und Bürgerschaft kommen. Oder sie kommen gar nicht.
Lasst uns im lebendigen, demokratischen Streit gemeinsam um eine gute Zukunft unserer Stadt ringen.