Fraktion beantragt Behandlung der Schulsituation im Schul-, Sport- und Kulturausschuss

In der Stadtratssitzung vom 07.11.2023 wurde durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Michael Haas, von der SPD/Grünen-Stadtratsfraktion die Behandlung der aktuellen Schulsituation mit der bestehenden Raumnot im Schul-, Sport- und Kulturausschuss gefordert. Anlass waren erfolglose Nachfragen zu diesem Thema in den zurückliegenden Stadtratssitzungen und ein Presseartikel im Schwarzenbacher Amtsblatt, in dem die Rektorin der Jean-Paul-Grundschule ihren Unmut äußert.

Hierzu der Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

„Ich verstehe den Stillstand nicht“ – so wird die Rektorin unserer Jean-Paul-Grundschule, Frau Scheirich, bezogen auf die Raumnot in der Schule in der Amtsblatt-Ausgabe vom 27. Oktober zitiert. Das Thema und der akute Handlungsbedarf, gerade im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem Schuljahr 2026/2027, wurde bereits mehrfach thematisiert. Insbesondere deshalb wurde von unserer Fraktion für das aktuelle Haushaltsjahr ein „Entwicklungsbudget Schulen“ in Höhe von 20.000€ beantragt und letztlich im Haushalt berücksichtigt. Die Aussage des Bürgermeisters in der letzten Stadtratssitzung, es gebe dazu noch nichts Spruchreifes zu sagen, ist für unsere Fraktion, offensichtlich genauso wie für die Rektorin Frau Scheirich, nicht ausreichend. Dies liegt auch daran, dass unsere Fraktion keinerlei Kenntnis hat, ob und wenn ja welche Schritte bereits im Hinblick auf das Entwicklungsbudget von Seiten der Verwaltung angestoßen worden sind. Eine Einbindung der örtlichen Schulleiter scheint diesbezüglich darüber hinaus, angesichts der Aussagen in der Presse, bislang nicht erfolgt zu sein.

Wir beantragen daher die Einberufung des Schul-, Sport- und Kulturausschusses bis spätestens Ende diesen Jahres. Zur Sitzung sollen die beiden Schulleiter der örtlichen Schulen zugeladen werden. In der Sitzung wird um konkrete Darlegung gebeten, welche „noch nicht spruchreifen“ Maßnahmen bereits von der Verwaltung angestoßen worden sind und wie der Vorschlag über das weitere inhaltliche und zeitliche Vorgehen der Verwaltung aussieht. In die weiteren Planungen sollen die Schulleitungen eng eingebunden sein. Unsere Fraktion ist selbstverständlich bereit aktiv an der zukünftigen Entwicklung unserer beiden Schulen mitzuarbeiten, aber es braucht jetzt Wille und Tempo!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stumpf - Fraktionsvorsitzender
Michael Haas - stellv. Fraktionsvorsitzender

Antragsteller: Fraktion SPD/Grüne vertreten durch Michael Stumpf (Fraktionsvorsitzender) Hirschsteinweg 4 95126 Schwarzenbach a.d.Saale