Fragenkatalog der SPD Fraktion zu den ISEK-Beratungen

Im Zeitraum zwischen Mai 2015 und September 2017 ist im Auftrag der Stadt durch das Büro SHL aus Weiden ein sog. Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (kurz :ISEK) erstellt worden. Das Ergebnis ist aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion in vielerlei Hinsicht unzufriedenstellend. Im Rahmen der ISEK-Beratungen im Stadtrat hat die Stadtratsfraktion daher am 24.10.2017 einen Fragenkatalog an Bürgermeister und Verwaltung übergeben.

Fragenkatalog der SPD-Fraktion zu den anstehenden ISEK-Beratungen

Vorab möchten wir feststellen, dass das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) bei weitem nicht die konkreten Ergebnisse gebracht hat, die uns und der Bevölkerung seitens des Bürgermeisters versprochen waren. Der Stadtrat könnte es sich nun einfach machen und das ISEK "durchwinken", um endlich Mittel aus den lang ersehnten Fördertöpfen zu erhalten. Wir, die SPD-Fraktion, haben in der zurückliegenden Haupt- und Bauausschusssitzung aufgrund zahlreicher ungeklärter Fragen angekündigt, einer Abstimmung über die vorgelegte ISEK-Endfassung in der Oktober-Stadtratssitzung nicht zustimmen zu können. Nachdem sich die SPD-Fraktion in den vergangenen Tagen nochmals ausgiebig mit dem zuletzt vorgelegten Konzept beschäftigt hat, sehen wir es als unsere Pflicht, diese offenen Fragen im Folgenden zu präzisieren. Deren ausführliche schriftliche Beantwortung bis zur nächsten Haupt- und Bauausschusssitzung ist für uns Voraussetzung, um ernsthaft über das Konzept beraten und entscheiden zu können.

  1. Der Spielball liegt nach dem Abschluss des ISEK nun bei der Stadt und dem Stadtrat. Wie sehen die konkreten, weiteren Handlungsmaßnahmen (z.B. der nächsten fünf Jahre) aus? Sollen beispielsweise alle Projekte der Priorität 1 gleichzeitig begonnen oder nacheinander angegangen werden? Der bisherige Beschlussvorschlag enthält die Evaluierung des Entwicklungsstands der im ISEK aufgeführten Projekte. Für eine ergebnisorientierte und nachprüfbare Evaluierung halten wir es für zwingend erforderlich, dass die Verwaltung die Ziele und geplanten Schritte der nächsten fünf Jahre explizit formuliert und zeitlich einordnet.

  2. Geplante städtische Maßnahmen - z.B. Anwesen Rehauer Str. 6, Ludwigstr. 2 (Nebengebäude) oder Parkplatz Am Wallgarten - wurden mit Hinweis auf das laufende ISEK-Verfahren nicht angegangen. Das im Haupt- und Bauausschuss vorgelegte, abschließende Konzept hat sich offensichtlich nicht mit den entsprechenden Objekten/Grundstücken beschäftigt. Wie sieht das weitere Vorgehen hinsichtlich der genannten Flächen aus? Welche Nutzungen werden angestrebt? Warum finden diese keine Erwähnung in der Endfassung des Konzeptes?

  3. Das für das Konzept verantwortliche Planungsbüro SHL aus Weiden kommt bezüglich des unter Denkmalschutz stehenden, evangelischen Gemeindehauses zu dem knappen Ergebnis, dass hier „Handlungsbedarf“ besteht, ohne diesen nur einmal näher zu erläutern. Inwieweit besteht aus städtischer Sicht Handlungsbedarf? Warum wird das Anwesen dann nicht in die Planung des Bereichs Bahnhofstraße/Bahnhofsplatz einbezogen? Das Anwesen befindet sich aktuell im Eigentum der evangelischen Kirche. Wie sehen die Bestrebungen der Stadt aus, in Zusammenarbeit mit dem bisherigen Eigentümer dieses stadtbildprägende Anwesen zu erhalten und künftig zu nutzen? In der Stadt „brodelt“ die Gerüchteküche zu Überlegungen der evangelischen Kirchengemeinde, die sich angeblich aus dem Objekt zurückziehen möchte. Im Übrigen wurden diese Gerüchte durch Aussagen, es deute sich dahingehend eine Veränderung an, von Herrn Dr. Lehner auf der Bürgerversammlung zusätzlich befeuert. Entsprechende Überlegungen wurden allerdings bislang nicht an den Stadtrat herangetragen und würden eine Erweiterung des ISEK um das entsprechende Areal erfordern. Wir bitten daher um Einladung eines Vertreters der Kirchengemeinde in den Stadtrat, um deren aktuellen Überlegungen vorzustellen.

  4. Weshalb gibt es für die Stadt einen "Handlungsbedarf" beim Gebäude der Sparkasse am Bahnhofsplatz? Ähnlich wie beim ev. Gemeindehaus stellt sich die Frage, weshalb bei diesem Gebäude, das im Eigentum der Sparkasse Hochfranken ist, ein Handlungsbedarf für die Stadt besteht. Warum ist dieser Bereich für das Thema "Betreutes Wohnen" vorgeschlagen, während man für die viel akuteren Leeerstände in der Bahnhofstraße noch keine konkreten Ideen entwickelt hat?

  5. Im Verlauf des ISEK-Prozesses haben Bürgermeister und Verwaltung große Erwartungen hinsichtlich der Belebung der Bahnhofstraße geweckt. Eine tatsächliche Umsetzung der Hauptmaßnahme in diesem Bereich ist aber stark von Grundstücksverkäufen der betroffenen Anwohner und der Bereitschaft eines Investors abhängig. Gibt es bereits konkrete Ergebnisse von Gesprächen mit Eigentümern, Investoren oder Nutzern? Wie schaut das weitere Vorgehen aus, sollten nicht alle Flächen erworben werden können bzw. nicht zu vertretbaren finanziellen Konditionen? Gibt es einen „Plan B“?

  6. Weshalb ist die Verlagerung des Bauhofes Bestandteil des ISEK? Der Bereich des ehemaligen Einkaufs-Marktes in der Lohbachstraße, in den der Bauhof verlagert werden soll, befindet sich außerhalb der von den Planern abgegrenzten Siedlungsbereiche. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein "Prestigeobjekt" des Bürgermeisters mit dem Anschein der "städtebaulichen Notwendigkeit" versehen werden soll, das auch noch mit Priorität 1 versehen ist. Die Entscheidung, der Verlagerung des Bauhofs die gleiche städtebauliche Bedeutung wie den zwingend und dringend erforderlichen Projekten im Altstadtbereich zu geben, erschließt sich uns nicht.

  7. Was geschieht mit den Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zum sogenannten Workshop? Der Satz "Die Anregungen der Bürger – Internetbeteiligung, Bürgerinformation und Bürgerworkshop - erfordern keine zusätzlichen Handlungsstränge auf den Handlungsebenen der strategischen und operativen Ziele." im uns vorliegenden Konzept auf Seite 29 ist eine Verhöhnung des Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Wenn schon eine echte Beteiligung erst zum Schluss eines Konzeptes erfolgt, dann sollte man die Anregungen zumindest ernst nehmen. Stattdessen wurden diese unsortiert und unkommentiert - dafür mit Rechtschreibfehlern gespickt - einfach auf Folien gepinselt. Die Frage ist also: Wie geht es mit der Bürgerbeteiligung weiter? Wie werden die Ideen aufgegriffen bzw. vertieft?   Der noch bestehende Klärungsbedarf wird durch die hier aufgeführten Fragen zweifelsfrei erkennbar. Wie im gesamten ISEK-Prozess ist es unserer Fraktion auch an dieser Stelle besonders wichtig, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen und an unseren Überlegungen teilhaben zu lassen. Wir fordern deshalb eine intensivere Beschäftigung mit dem ISEK-Ergebnis im Gremium. Ein „Durchwinken“ ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg.

Michael Haas Stellv. Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion

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