Antrag auf Behandlung der Kindergartensituation in der Stadtratssitzung

Vermehrte Anfragen aus der Elternschaft nach der zukünftigen Betreuungssituation in Schwarzenbach und diverse Gespräche mit den Leitungen unserer Kindertagesstätten haben die Familienbeauftragte des Stadtrates Sarah Biedermann und den Stadtratskollegen Ugur Cankurt zum Antrag auf Behandlung dieses wichtigen Themas in der nächsten Stadtratssitzung veranlasst.
Hier der gesamte Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Hans-Peter, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,

Anlass dieses Antrags sind diverse Gespräche mit den Leitungen der drei Kindertagesstätten in Schwarzenbach und mit Eltern, die dringend einen Kitaplatz benötigen, den aber bislang nicht zugesagt bekommen haben.

Es fehlen für das neue Kindergartenjahr offensichtlich sowohl im Kindergarten-, als auch im Kinderkrippenbereich Betreuungsplätze. Die Gruppen sind seit Jahren in allen drei Einrichtungen überbelegt (Notplätze dauerhaft voll ausgeschöpft). Trotz Überbelegung gibt es immer noch Kinder, die keinen Platz in den Schwarzenbacher Einrichtungen bekommen. Notplätze in den Kitas, die für Zuzüge während des Kindergartenjahres bereitstehen sollten, sind dauerhaft belegt. Das Landratsamt wollte schon 2020 die Not-Krippengruppe in der Kita St. Klara schließen, es wurde hier ausnahmsweise noch ein Jahr genehmigt. Zudem kommt noch, dass der Kindergarten Karlstraße dringend sanierungsbedürftig ist. Die Sanitäranlagen sind stark veraltet, die Holzfenster sind in einem so schlechten Zustand, dass sie teilweise nicht mehr geöffnet werden können.

Seit mehr als 3 Jahren, werden die Kindergärten mit der Aussage „Wir sind im Gespräch“ vertröstet. Wenn wir eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein wollen, kommen wir so nicht weiter!
Es sollte kein Grund sein, wegen zu weniger Kitaplätze, nicht nach Schwarzenbach zu ziehen. Hiermit weisen wir noch einmal deutlich auf den Notstand hin und fordern kurz- und mittelfristige Lösungen. Wir haben jetzt schon zu wenig Kitaplätze und der Bedarf steigt, da wir einige Zuzüge junger Familien in den zwei Neubaugebieten in Schwarzenbach und Förbau haben. 2021 ist der geburtenreichste Jahrgang seit 20 Jahren und durch die Coronapandemie ziehen oft auch mehr Familien aus den Großstädten zurück aufs „Land“. Es ist sofortiger Handlungsbedarf geboten.

Eine weitere Not- oder Zusatzgruppe, wie beispielsweise bei der Kita „Haus für Kinder“, könnte kurzfristig auch als Containerlösung verwirklicht werden. Eine Containerlösung soll und darf aber nicht – wie bisher im „Haus für Kinder“ - zur stillschweigenden Dauerlösung werden und soll nur die Betreuung während der Bauphase sicherstellen. Mittelfristig brauchen wir eine weitere Kita, oder weitere Räumlichkeiten bei den bestehenden Kitas, um den Bedarf an Kitaplätzen zu decken. Zusätzlich sollten Teile der bestehenden Kitas renoviert werden.

Wegen der oben beschriebenen besonderen Dringlichkeit und der Auswirkung auf zahlreiche Familien im Gemeindegebiet fordern wir daher eine öffentliche Behandlung der Kindergartensituation in der nächsten Stadtratssitzung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat folgende Punkte im Rahmen der Sitzung darzulegen bzw. die folgenden Fragen zu beantworten:

  1. Vorlage und Erläuterung der Bedarfsplanung

  2. Wie viele Eltern im Bereich des Kindergartens und der Kinderkrippe warten derzeit auf einen Platz für das kommende Kindergartenjahr?

  3. Werden nach derzeitiger Planung alle sog. „Notplätze“ voll ausgeschöpft oder bleiben Reserven für Zuzüge während des Kindergartenjahres?

  4. Welche kurzfristigen Maßnahmen will die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Trägern ergreifen, um allen Eltern eine Betreuung auf unserem Gemeindegebiet zu ermöglichen?

  5. Mit welchen Trägern gibt oder gab es Gespräche über Neu- oder Erweiterungsbauten? Bis wann werden dem Stadtrat alle Optionen über die Schaffung neuer Betreuungsplätze ausführlich dargelegt und vorgestellt?

  6. Weshalb erfolgte bislang keine Entscheidung über die Erweiterung oder den Neubau eines Kindergartens, obwohl die Stadt seit 2019 eine kostenintensive „Übergangslösung“ (Containeranbau am „Haus für Kinder“) vorhält und finanziert?

Zur intensiven Beratung und auch im Sinne eines vollumfänglichen Informationsflusses halten wir es darüber hinaus für sinnvoll, Vertreter der beiden Träger der drei Kindertagesstätten (evangelische und katholische Kirchengemeinde) zur Sitzung zuzuladen.

Gerne unterstützen wir als Stadtratsmitglieder und bieten hiermit unsere aktive Hilfe an.

Mit freundlichen Grüßen

Sarah Biedermann und Ugur Cankurt

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